Allgemeine Erklärung der Menschenrechte


Grundgesetz undesgesetz Volksgesetz eutsches Gesetz Es gibt im Gegensatz zu den nationalen Parlamenten keine Trennung in Regierungspartei und Oppositionsfraktion. Die Beschwerdeführerin hatte in Armenien als Richterin gearbeitet. Um ein Substantiv zu erkennen, gibt es verschiedene Proben:

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So konnte man noch die Stadt bei Nacht besichtigen und den Abend gemütlich ausklingen lassen. Am nächsten Tag ging es für uns zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Dort angekommen mussten wir uns zuerst einer Sicherheitskontrolle unterziehen, ehe wir das Gebäude betreten konnten. Zuerst sahen wir einen kurzen Filmbeitrag über den Gerichtshof und dessen Geschichte. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Abk.: Des Weiteren entscheidet er über Individual- und Staatenbeschwerden, mit denen eine Verletzung der in der Europäischen Menschenrechtskonvention niedergelegten bürgerlichen und politischen Rechte gerügt wird.

In fast 50 Jahren hat der Gerichtshof mehr als Der Gerichtshof zählt zurzeit 47 Richter und Richterinnen, die der Anzahl der 47 Mitgliedsstaaten entsprechen. Die RichterInnen werden von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates aus Listen mit je 3 KandidatInnen gewählt, die von jedem Mitgliedsstaat vorgeschlagen werden.

Sie werden für eine Amtszeit von 9 Jahren gewählt und können nicht wiedergewählt werden. Alle 47 RichterInnen agieren vollkommen unabhängig und sind keine Vertreter der Vertragsstaaten. Gerichtsurteile des EGMR sind rechtlich verbindlich, d.

Vielmehr ist mit dem Ministerkomitee des Europarates eine politische Instanz für die Überwachung der Urteilsumsetzung verantwortlich. Dieses hält viermal jährlich eine Sitzung ab, in der es die Umsetzung der Urteile bespricht. Ist es nicht zufrieden, stellt es die Nichtumsetzung formell fest und fordert den Staat auf, seinen Verpflichtungen nachzukommen. So traten Zusatzprotokolle in Kraft und es wurde ein Piloturteil-Verfahren verwirklicht. Während der Behandlung des Pilotfalles stellt der Gerichtshof die Behandlung der bereits anhängigen Klonfälle i.

Der Vortrag ist bei der Gruppe gut angekommen. Seit der letzten Wahl umfasst die Sitzverteilung im Parlament Abgeordnete, davon sind 15 fraktionslos. Deutschland stellt 96 Abgeordnete und Österreich Das Europäische Parlament ist — ebenso wie ein nationales Parlament — nicht entlang nationaler Gruppen, sondern entlang weltanschaulicher Fraktionen organisiert. Es gibt im Gegensatz zu den nationalen Parlamenten keine Trennung in Regierungspartei und Oppositionsfraktion. Ausschüsse und Fraktionen tagen jedoch hauptsächlich in Brüssel.

Nach diesem Treffen konnten wir noch ein Gruppenfoto mit ihr aufnehmen, ehe sie dann in die Plenumssitzung musste. Danach hörten wir noch einen interessanten Beitrag eines Dolmetschers aus der deutschen Dolmetschkabine. Wir mussten auch erfahren, dass im Bereich des Dolmetschdienstes bereits 20 Mio.

ÜbersetzerInnen freiberuflich für die EU-Institutionen arbeitet. Nach den interessanten Vorträgen durften wir an einer Plenumssitzung teilnehmen und diese auf den Besuchertribünen live mitverfolgen. Nach diesem doch recht anstrengenden, aber durchaus lehrreichen Tag hatte man den Abend abermals zur freien Verfügung. Das Wetter machte uns leider einen Strich durch die Rechnung — es regnete fast die ganze Zeit ununterbrochen. Dieses beinhaltet nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes grundsätzlich auch ein Recht auf Zugang zu einem Gericht.

Die Beschwerdeführerin hatte in Armenien als Richterin gearbeitet. Gegen sie waren drei Mal Disziplinarverfahren wegen Verstössen gegen die Strafprozessordnung durchgeführt worden, die zu Ermahnungen geführt hatten. Im Jahre beantragte der Justizminister beim Justizrat, die Beschwerdeführerin zu entlassen. Der Justizrat war ein Gremium, das nach der damaligen armenischen Verfassung mit bestimmten Entscheidungen über die Justiz und die Karriere von Richtern betraut war.

Er hatte unter anderem das Recht, die Entlassung von Richtern zu empfehlen. Der Präsident der Republik war zugleich der Präsident des Justizrates; ausser dem Präsidenten gehörten dem Justizrat der Justizminister und der Generalstaatsanwalt an, sowie weitere 14 Mitglieder, die vom Präsidenten ernannt wurden. Der Justizrat prüfte den Antrag und empfahl die Entlassung der Richterin. Die Richterin erhob bei einem Zivilgericht Klage gegen die Entlassung. Das Zivilgericht erklärte sich für unzuständig.

Es stützte sich dabei auf einen Artikel der Zivilprozessordnung, demzufolge staatliche Akte, für deren Überprüfung das Verfassungsgericht zuständig war, nicht von Zivilgerichten untersucht werden konnten. Die Verfassung sah damals vor, dass Dekrete des Präsidenten vom Verfassungsgericht annuliert werden konnten.

Beschwerden oder Anträge beim Verfassungsgericht konnten vom Präsidenten, der Regierung, einer Mehrheit des Parlaments und Kandidaten für das Präsidentenamt eingereicht werden. Im Text dieses Artikels steht allerdings nichts von dem Recht, Zugang zu einem fairen Verfahren zu haben. Es gab deshalb Stimmen, nach denen die Vorschrift garantiert, dass ein Prozess fair sein muss, wenn er einmal begonnen hat — aber nicht, dass ein es überhaupt zu einem Verfahren kommt.

Allerdings gilt dieses Recht nicht in allen Fällen. Eine Ausnahme kann beispielsweise dann gelten, wenn der Betroffene für den Staat arbeitet. Dann schuldet er dem Staat ein gewisses Mass an Loyalität, so dass es gerechtfertigt sein kann, seine Rechte gegenüber dem Staat einzuschränken.

Wer selbst mit staatlichen Aufgaben betraut ist und dafür vom Staat bezahlt wird, muss dann mit bestimmten Entscheidungen des Staates in diesem Bereich einfach leben. Auf diesen Grundsatz berief sich die armenische Regierung.